Mittwoch, 13. Mai 2009, 10:21
Offener Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (2)
Wie gewünscht habe ich den Brief mit einer neutralen Anschrift eingestellt:
Brief zum Ansehen und Herunterladen (als PDF)
Ich habe das Schreiben unter eine freie Lizenz gestellt, mehr Informationen durch Klick auf den Creative Commons-Button oben.
Brief zum Ansehen und Herunterladen (als PDF)
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Kommentare
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Alphager
Manuel Schmitt (manitu)
WM
bei "Was man stattdessen tun sollte"
"(vereinfach gesagt: westliche Länder)"
bei "vereinfacht" fehlt das "t"
Auke
> Die geplanten Sperren greifen tief in verschiedene Rechte,
> insbesondere die Grundrechte, ein.
Mh. In welche denn außerdem?
> Das Gesetz greift dabei in mehrere Gesetze ein: [...]
Autsch. Nachfolgend werden ausschließlich Grundrechte genannt, die Bestandteil eines einzigen Gesetzes sind.
> Das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung,
> die Informationsfreiheit, die Berufsfreiheit und vorrangig in Artikel 5 Abs. 1
> des Grundgesetzes: [...]
Warum "und"? Die Informationsfreiheit ist in Art. 5 I 1 GG festgehalten. Warum wird das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer
Systeme nicht genannt? Es ist hier wensentlich spezieller als das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
> [...] Eine Zensur findet nicht statt."
> Selbstverständlich hat jedes Recht und Gesetz Grenzen, und zwar immer dort,
> wo es die Rechte eines anderen berührt oder es staatliche Aufgaben nötig
> machen.
Der weiterhin hervorgehobene Art. 5 I 3 GG ist keine eigenständige Grundrechtsgewährleistung, die durch Art. 5 II GG eingeschränkt werden kann. Es ist viel mehr eine "Schranken-Schranke", die die Anwendung des Art. 5 II limitiert. Der Art. 5 I 3 GG erfasst allerdings nur Vorzensur und hat daher wenig mit dem hiesigen Vorhaben zu tun.
> Aber die Verhältnismäßigkeit muss dabei unbedingt gewahrt werden.
Für die Argumentationskette kann viel von dem angeschnittenen herhalten, aber gerade die Feststellung der "zweifelsfrei[n] [...] Zensur der Allgemeinheit" und dessen Argumente greifen hier nicht im Zusammenhang mit Art. 5 I 3 GG. Am meisten wird hier tatsächlich die Informationsfreiheit des Art. 5 I 1 GG limitiert. Hier sollte die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ansetzen.
Des Weiteren habe ich das Gefühl, zahlreichen Fehlern in der Kommasetzung begegnet zu sein.
Thorsten
beim nächsten Mal würde ich auch empfehlen, weniger unterschiedliche Formatierungen zu verwenden. Auf den ersten Blick, bevor man überhaupt nur eine Zeile gelesen hat, wirkt das Schreiben nämlich sehr unprofessionell. Und es ist zu lang. Wer hat die Zeit, so etwas durchzulesen? Naja, aber die Idee an sich ist gut!
Grüße
Thorsten
bp
1. Die für seinen Wahlkreis zuständige Abgeordneten hier raus suchen: http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html
2. Schreiben von Manuel ausdrucken
3. Die für einen selbst besonders wichtigen Passagen mit Textmarker markieren
4. Eigenes Schreiben auf eigenem Briefpapier verfassen. Die wichtigste Argumente in eigenen Worten wiedergeben. Maximal eine DIN A4 Seite. Für Details auf das "getextmarkerte" Schreiben von Manuel an der Anlage verweisen
5. Eintüten, Briefmarke drauf und an die Abgeordneten aus Schritt 1 senden.
bp
Von der Form her war der Brief freundlich und ich meine sogar ein wenig verständnisvoll. Inhaltlich lässt er keinen Zweifel, dass das Gesetz richtig ist. Argumentativ ist er sachlich, hat bei weitem nicht die Dimensionen von Frau von der Leyen. Allgemein ist der Brief sehr diplomatisch gehalten doch es wird klar, dass seine Meinung (oder die Meinung seiner Partei) und meine nicht unter einen Hut zu bringen sein werden.
Fazit: Naja, vielleicht hat das andere MdB ja noch etwas mehr zu bieten als nette und freundliche Worte