Mittwoch, 17. Februar 2010, 19:17
Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz
Man verzeihe mir diese Gestik ggü. unserem Bundespräsidenten, aber ich kann nicht anders:
Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz
Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz
Kommentare
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Julian
YY
Manuel Schmitt (manitu)
Andre Heinrichs
Ergo: Nein, Köhler musste das Gesetz nicht unterschreiben, und nach meiner unmaßgeblichen Meinung hätte er auch begründen können, warum er es gar nicht unterschreiben wollte. Wenn er das denn gewollt hätte.
Ralph